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Müll ist auf einmal ein politisches Problem. Im Berliner Wahlkampf machten gerade CDU, SPD, Linke und Grüne Müll zum Thema. Die ideologischen Unterschiede waren recht klar und relevant: Am Beispiel Müll kann man, wenn man will, eine ganze Staatsphilosophie verhandeln.

Da ist zum einen der gemäßigt autoritäre Sound der CDU, die Müll als eine Form der sozialen Kontrolle sieht, als etwas, das Menschen produzieren, nicht Systeme ermöglichen. Die Partei folgt damit der Morallogik von Friedrich Merz, der etwa auch Armut oder soziale Not zum persönlichen Versagen degradiert. Der Slogan, mit dem der CDU-Kandidat Stefan Evers in den Wahlkampf zog, war dabei bürgerlich banalisierter Hermann Hesse: «Jedem Anfang wohnt ein ‹sauber› inne.»

Seltsam war dabei, dass die bisherige Regierungspartei, in deren Zeit Berlin sichtbar immer vermüllter wurde, etwas pampig formulierte: «Berlin ist zu dreckig.» Gar nicht seltsam war das Arsenal an Vorschlägen, die letztlich das restriktive Menschenbild des Konservatismus in seiner Schwundstufe markieren: Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder und zusätzliche Waste-Watcher sollen für ein gepflegteres Stadtbild sorgen. Außerdem will Evers – neben der Anhebung der Müllgebühr um 50 Cent pro Monat und Haushalt – Empfänger von Sozialleistungen zum Putzen verpflichten.

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Auch für die SPD war Müll ein wesentliches Thema ihrer Kampagne, neben Mieten und Familie. Sie plakatierte dafür den Slogan: «Spielplatz ohne Spritze», dazu «Grundschule ohne Handy» und «Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen». Die SPD als Partei der sozialen Ordnung und der Gemeinschaft verhandelt Müll – wie die CDU – nicht auf einer systemischen Ebene, sie suchte den praktischen Mittelweg. Das Potential für einen neuen Politikentwurf jedenfalls fand man hier, wie auch sonst im Programm, nicht. Müll betrifft, so sieht es die SPD, vor allem die Verwahrlosung öffentlicher Orte, was etwas fingerzeigend Moralisierendes hat, die eigene Position bleibt im Appellativen stecken.

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