Die Hessen-CDU will neben der Verherrlichung des NS-Regimes und Leugnung des Holocaust auch die Ablehnung des «Existenzrechts Israels» unter Strafe stellen. Um dies zu erreichen, will sie ein Sonderrecht ins Strafgesetz einführen – es würde die deutsche Verfassungsidentität fundamental verändern.
Wer Antifaschist:innen mehr fürchtet als Faschist:innen, der verwechselt Demokratie mit der grenzenlosen Toleranz für ihre Gegner. Solange es kein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, ist ziviler Ungehorsam gegen sie eins der besten Mittel zur Verteidigung der bundesrepublikanischen Verfassung.
Warum ist es leichter, einen sehnsüchtigen Ausspruch über das Land «vom Fluss zum Meer» zu verbieten als rechte Hasstiraden? Ronen Steinkes Meinungsfreiheit trägt viele Einzelfälle zusammen, hat zu den Gründen und Abgründen der deutschen Probleme mit diesem Grundrecht aber wenig zu sagen.
Nirgendwo hat Jürgen Habermas die symbolische Ordnung der Bundesrepublik nachhaltiger geprägt als in der Erinnerungskultur. Doch mit den Jahren wurden seine gedächtnispolitischen Interventionen dünner und es wuchs die Ahnung: Wir sind da – mit Habermas oder gegen ihn – in eine Sackgasse geraten.
«Einen echten Kontrast bildeten derweil die Wortmeldungen englischsprachiger Linker, denen der deutsche Philosoph eine blasse Erinnerung auf Seminarplänen schien – war Habermas nicht auch in der Hitlerjugend gewesen und lag bei Gaza arg daneben?» – Nachlese zum Tod des großen Denkers der BRD.
Abdalrahman Alqalaqs Gedichte und Prosa folgen einer Familie durch Jahrzehnte der Vertreibung. Im Burgtheater Hildesheim nimmt Abwesenheit Gewicht an: Kalksteine werden zu Gräbern und Ruinen, eine unruhige Geschichte immer wieder neu arrangiert.
Was wäre, wenn wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass alle Palästinenser:innen vom Erdboden verschwunden sind? Ibtisam Azems Roman Das Buch vom Verschwinden geht diesem Gedankenexperiment nach – nicht als dystopische Zukunft, sondern als Spiegel einer anhaltenden Realität von Vertreibung.
Der Essay «Erziehung nach Gaza nach der Erziehung nach Ausschwitz» von A. Dirk Moses, vergangenen September in Berlin Review publiziert, sorgte für regen Widerspruch, darunter eine Replik von Philipp Lenhard auf diesen Seiten. Hier antwortet der Autor auf seine Kritiker und schärft sein Argument.
Mit manipulierten Medieninhalten haben deutsche Regierungen seit der «Emser Depesche» ihre Erfahrungen gemacht. Warum beteiligt sich der deutsche Außenminister, und mit ihm der französische, an der Kampagne gegen die UN-Palästina-Beauftragte Francesca Albanese, die nachweislich auf einem Fake fußt?
Ninguna dictadura se construyó en un solo día. Pero hay momentos de espectáculo que pueden otorgar a años de maniobras institucionales un aire de inevitabilidad. El 4 de febrero de 2024, Nayib Bukele escenificó uno de ellos desde el balcón del Palacio Nacional.
Wenn der Berliner Bürgermeister die UN-Beauftragte Francesca Albanese cancelt und Scholz und Merz sich offen gegen die Verfahren internationaler Gerichte zu Israel stellen, wird klar: Nicht mehr die Sorge vor Antisemitismus motiviert die deutsche Staatsräson, sondern die Angst vor dem Völkerrecht.
Wenn Polizisten in Kampfmontur Demonstration auflösen, sind sie der schmerzlich-konkrete Inbegriff von «Staatsgewalt». Wie widersetzt man sich solcher Gewalt, ändert vielleicht sogar ihre Prämissen? Nur wer die eigene Verletzlichkeit als Mittel einsetzt, kann der Gewaltlogik des Staates entkommen.
Mit der polizeilichen Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses am 14. April 2024 opfert der Staat die Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Repression eines vermeintlichen Antisemitismus. Das kann nicht gut gehen.