Die Schuldenbremse lässt Investitionen immerzu gegen laufende Ausgaben antreten. In der Regel verliert dabei die Zukunft, denn sie hat keine organisierte Lobby. Transformationspolitik lässt sich so nicht machen. Was aus der Forschung bekannt ist, perlt am deutschen Haushaltsdogmatismus einfach ab.
Mit der polizeilichen Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses am 14. April 2024 opfert der Staat die Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Repression eines vermeintlichen Antisemitismus. Das kann nicht gut gehen.