Die Hessen-CDU will neben der Verherrlichung des NS-Regimes und Leugnung des Holocaust auch die Ablehnung des «Existenzrechts Israels» unter Strafe stellen. Um dies zu erreichen, will sie ein Sonderrecht ins Strafgesetz einführen – es würde die deutsche Verfassungsidentität fundamental verändern.
Zwei Bücher über den Jüdischen Arbeiterbund und die radikale linke jüdische Tradition zeigen auf, wie heutige Politik sich aus einer lange vergessenen Geschichte diasporischer Solidarität inspirieren kann – dass den Autor:innen dabei auch ein paar Anachronismen unterlaufen, lässt sich verschmerzen.
Warum ist es leichter, einen sehnsüchtigen Ausspruch über das Land «vom Fluss zum Meer» zu verbieten als rechte Hasstiraden? Ronen Steinkes Meinungsfreiheit trägt viele Einzelfälle zusammen, hat zu den Gründen und Abgründen der deutschen Probleme mit diesem Grundrecht aber wenig zu sagen.
«Wer unglücklich mit einem Staat ist, kann drei Haltungen einnehmen: einen Wechsel der Regierung fordern, einen des Regimes – oder eine Abschaffung des Staates.» Auch jüdische Kritiken an Israel folgen diesem Schema. Lassen sie sich wirklich, wie einige behaupten, in jüdischer Tradition begründen?
«Manichäismus allenthalben – das Ende der Welt, der Demokratie und der Zivilisation, wenn der gute Kampf gegen den bösen Autoritarismus nicht mit allen Mitteln geführt wird – von unserer Jugend, die das Gespenst der deutschen Jugend von vor zwei Generationen bekämpft, die den bösen Kampf führte.»
«Es war immer eine Illusion, dass staatlich geförderte Kultur in Deutschland überhaupt nichts mit Staatskultur zu tun habe» – ein Editorial für eine Welt, in der Kriege im Äußeren die Freiheitsräume im Inneren immer kleiner werden lassen – links und rechts von Wolfram Weimer.
Nach dem Holocaust beruhte die moralische Ordnung der Bundesrepublik auf der Verantwortung gegenüber Juden. Wenn daraus aber ein Verlangen wird, als «jüdisch» vorgestellte Eigenschaften selbst zu besitzen, schlägt die performative Liebe zu Juden in ihr Gegenteil um.
«Ich lächle oft. Ich biete vorsichtiges Englisch an, abgerundet und höflich. Ich sehe, wie Gesichtsausdrücke sich verändern, wenn ich sage, dass ich Palästinenserin bin. Dass ich aus Gaza komme.»
Nirgendwo hat Jürgen Habermas die symbolische Ordnung der Bundesrepublik nachhaltiger geprägt als in der Erinnerungskultur. Doch mit den Jahren wurden seine gedächtnispolitischen Interventionen dünner und es wuchs die Ahnung: Wir sind da – mit Habermas oder gegen ihn – in eine Sackgasse geraten.
Um 1960 galt Paris vielen Schwarzen Intellektuellen als Zufluchtsort vor Rassismus. In Gesicht aus Stein konfrontiert William Gardner Smith dieses Ideal mit der mörderischen Repression algerischer Einwanderer. Die resultierenden Konflikte, auch zwischen Minderheitengruppen, erinnern an heute.
Der Essay «Erziehung nach Gaza nach der Erziehung nach Ausschwitz» von A. Dirk Moses, vergangenen September in Berlin Review publiziert, sorgte für regen Widerspruch, darunter eine Replik von Philipp Lenhard auf diesen Seiten. Hier antwortet der Autor auf seine Kritiker und schärft sein Argument.
Mit manipulierten Medieninhalten haben deutsche Regierungen seit der «Emser Depesche» ihre Erfahrungen gemacht. Warum beteiligt sich der deutsche Außenminister, und mit ihm der französische, an der Kampagne gegen die UN-Palästina-Beauftragte Francesca Albanese, die nachweislich auf einem Fake fußt?
A genocide, a right-wing order, an AI-overload of words and images. Ahead of Eiscafé Europa’s English-language release, the author reflects on the political traces and transformations of the seven years since its first publication.
Mit Adorno gegen Israel denken? Das sei der – laut Philipp Lenhard zum Scheitern verurteilte – Versuch von A. Dirk Moses in seinem Berlin-Review-Essay «Erziehung nach Gaza nach der Erziehung nach Auschwitz». Wir veröffentlichen Lenhards Replik.
In Jonathan Glazers The Zone of Interest dröhnt der Holocaust als Soundscape über die NS-Heimatidylle, in Selma Doboracs De Facto erzählen sich Menschheitsverbrechen in quälenden Monologen selbst. Beide Filme zeigen Täter, ohne Taten zu bebildern. Wie weit reicht ihre Kritik der Gewalt?
“Smoking might be banned at book fairs, while one doesn’t expect books to be banned from book fairs. Even if a character in one of the books exhibited at a fair is smoking, this wouldn’t lead to a ban on characters smoking in books. The simple, obvious reason is: literature does not equal reality.”
An der Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule im Januar 2025 und ihrer Auflösung lässt sich zeigen, wie die deutsche Antisemitismusbekämpfung ins Autoritäre gekippt ist: Man weiß nicht mehr gut genug, was Antisemitismus eigentlich ist, wie man ihn wirksam bekämpfen könnte, und wer das tun soll.
Kaum jemand betreibt anti-antisemitische Cancellings so virtuos wie der DIG-Vorsitzende und Twitter-Addict Volker Beck – zum Leidwesen auch vieler Juden. Becks Entschlossenheit und seine Historie als skandalerprobter Politprofi lassen für die Meinungsfreiheit in Deutschland nichts Gutes vermuten.
Vor 100 Jahren amtierte in Thüringen die erste von völkischen Kräften tolerierte Landesregierung. Sie zwang das Bauhaus zum Umzug von Weimar ins noch SPD-regierte Dessau. Heute sind Kunsthochschulen wieder ein Ziel von Gängelung und Repression – und die gedankenlose politische Mitte macht mit.
Wenn der Berliner Bürgermeister die UN-Beauftragte Francesca Albanese cancelt und Scholz und Merz sich offen gegen die Verfahren internationaler Gerichte zu Israel stellen, wird klar: Nicht mehr die Sorge vor Antisemitismus motiviert die deutsche Staatsräson, sondern die Angst vor dem Völkerrecht.
Die Erforschung antisemitischer Einstellungen in Deutschland orientiert sich am Begriff des vom Vernichtungswillen angetriebenen «Erlösungsantisemitismus». Mangelhafte Empirie, ein Generalverdacht gegen Muslim:innen und eine Armada orientierungsloser Antisemitismusbeauftragter sind die Folge.